1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1.
Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung der Internetseite
www.speisekarte24.de (nachfolgend: Speisekarte24) durch den Nutzer (nachfolgend: KUNDE). Die Internetseite wird von der speisekarte24 GmbH, Brunnenstr. 5, 54441 Taben-Rodt (nachfolgend: BETREIBER) betrieben.
1.2.
Speisekarte24 ist eine Online-Informationsplattform und ein Online-Marktplatz. Es werden unterschiedliche Dienste zur Informationsbeschaffung und zur Vermittlung und Abwicklung von Verträgen angeboten. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verfügung. Speisekarte24 kann rechtsgeschäftlich von Personen genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.3.
Diese AGB finden Anwendung für sämtliche auf der Domain Speisekarte24 angebotenen Dienste und regeln ausschließlich die reguläre Nutzung auf Speisekarte24. Für eventuelle Sonderaktionen (z.B. Bonus- oder Gutscheinaktionen) gelten ggf. gesonderte Bedingungen.
1.4.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen sämtliche neuen Angebote, die die derzeitigen Angebote erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Dienste, diesen AGB. Speisekarte24 behält sich vor die AGB unter Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern.
1.5.
Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1.6.
Durch das Nutzen von Speisekarte24 in jeglicher Form erklärt der Nutzer sich mit diesen AGB einverstanden.
1.7.
Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsgegenstand und Vertragspartner
2.1.
Registrierte Händler, Unternehmen, Restaurants und Dienstleister (nachfolgend: VERKÄUFER) können über Speisekarte24 ihre Artikel, Produkte und Dienstleistungen anbieten. Der Online-Marktplatz dient der Vermittlung des Vertragsschlusses und der Abwicklung des Vertrages zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER.
2.2.
Soweit nicht abweichend gekennzeichnet wird der BETREIBER nicht Vertragspartner des KUNDEN bzgl. der über Speisekarte24 geschlossenen Verträge mit dem VERKÄUFER. Vertragspartner des KUNDEN bezüglich der auf Speisekarte24 angebotenen Artikel, Produkte und Dienstleistungen ist ausschließlich der jeweils vom KUNDEN ausgewählte VERKÄUFER. Der BETREIBER ist lediglich technischer Anbieter der Internetseite und Vermittler des zwischen KUNDE und VERKÄUFER zu schließenden Vertrages.
2.3.
Der KUNDE und der BETREIBER stehen in keinem direkten Vertragsverhältnis. Es handelt sich um ein rein faktisches Nutzungsverhältnis. Durch die Registrierung auf Speisekarte24 erwirbt der KUNDE keinen rechtlichen Anspruch auf Nutzung von Speisekarte24, eine bestimmte Verfügbarkeit von Speisekarte24 oder ein bestimmtes Angebot bei Speisekarte24.
2.4.
Der BETREIBER übernimmt die Vermittlung von Verträgen durch die Bereitstellung des Online-Marktplatzes sowie der Präsentation und Bewerbung der Artikel, Produkte und Dienstleistungen des VERKÄUFERS. Überdies übernimmt der BETREIBER die Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der BETREIBER. Dabei gibt der BETREIBER keine Erklärung im eigenen Namen ab.
2.5.
Der VERKÄUFER verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Diese sind im im jeweiligen Angebot gekennzeichnet und unter Auswahl des i Symbols jederzeit abrufbar. Bei Zweifeln oder Unklarheiten empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen VERKÄUFER.
2.6.
Im Rahmen der Bestellung kann der KUNDE bei Zahlung mittels PayPal oder PayPal via Lastschrift oder Kreditkarte freiwillig ein Trinkgeld auswählen und zu seiner Gesamtsumme addieren. Das Trinkgeld wird dabei über die Zahlung unmittelbar an den VERKÄUFER weitergeleitet. Für die interne Verteilung des Trinkgelds ist der jeweilige VERKÄUFER verantwortlich.
3. Verfügbarkeit und Änderungen von Speisekarte24
3.1.
Der BETREIBER behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne angebotene Dienste auf Speisekarte24 mit oder ohne Mitteilung an den KUNDEN vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der KUNDE ist damit einverstanden, dass der BETREIBER weder ihm, noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Dienste haftet.
3.2.
Die angebotenen Dienste auf Speisekarte24 stehen grundsätzlich 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Der BETREIBER bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Dienste, kann jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit gegenüber dem KUNDEN garantieren. Der BETREIBER haftet nicht für Schäden, die durch nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit von Speisekarte24 entstehen.
3.3.
Der BETREIBER ist um eine permanente Erweiterung und Überarbeitung der zur Verfügung gestellten Inhalte und angebotenen Dienste auf Speisekarte24 bemüht. Der BETREIBER übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollzähligkeit und Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten. Darüber hinaus übernimmt der BETREIBER keine Verantwortung für eine Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit persönlichen Daten.
4. Pflichten des Seitennutzers
4.1.
Dem KUNDEN ist es untersagt, die Inhalte und Dienste der Internetseite von Speisekarte24 für rechtswidrige Zwecke zu verwenden. Es ist dem KUNDEN untersagt, Dritten ohne deren Wissen und Einwilligung ein Nutzerkonto einzurichten.
4.2.
Wenn Nutzeraktivitäten eines KUNDEN darauf abzielen, die Internetseiten des BETREIBERS funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich der BETREIBER gegebenenfalls eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste von Speisekarte24 beeinflussen können.
4.3.
Die Inhalte von Speisekarte24 dürfen vom KUNDEN nur für private Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des BETREIBERS nicht gestattet. Es ist untersagt, die zu Speisekarte24 gehörenden Webseiten und Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus der Internetseite von Speisekarte24 mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten. Jede Vervielfältigung, Verbreitung und anderweitige Nutzung der Inhalte von Speisekarte24 für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit der BETREIBER nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
4.4.
Es ist auch untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von Speisekarte24 zu verändern und/oder zu beseitigen.
4.5.
Die Abgabe von Fake-Bestellungen oder Bestellungen um einen Dritten zu schaden sind unzulässig und können vom BETREIBER bzw. dem VERKÄUFER zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden. Bei Bestellungen, bei denen angemessene Zweifel an der Echtheit der Bestellung oder den Kontaktinformationen vorliegen (z.B. Bestellung auf Dagobert Duck, Super Man oder ähnlichem) ist der BETREIBER bzw. der VERKÄUFER berechtigt die Bestellung zu stornieren.
5. Registrierung (Nutzerkonto)
5.1.
Der KUNDE hat die Möglichkeit, sich auf Speisekarte24 zu registrieren und so Zugang zu einem Login-Bereich zu erhalten. Um sich zu registrieren muss der KUNDE den Registrierungsprozess durchlaufen und die dazu notwendigen Angaben eingeben. Wenn der KUNDE nicht auf Speisekarte24 registriert ist, kann er die angebotenen Dienste auch als Gast nutzen mit Ausnahme der Dienste, für die eine Registrierung ausdrücklich notwendig ist.
5.2.
Bei der Registrierung muss der KUNDE korrekte und vollständige Angaben machen und seine Angaben und Kontaktdaten gegebenenfalls jederzeit aktualisieren. Für Schäden, die durch unvollständige bzw. unrichtige Registrierungsangaben gegenüber Dritten entstehen, muss der KUNDE den BETREIBER auf erstes Anfordern freistellen. Sollte der BETREIBER feststellen, dass Nutzerdaten nicht korrekt sind, ist er berechtigt, das Nutzerkonto auf Speisekarte24 vorübergehend zu sperren oder dieses, je nach Schwere des Verstoßes, komplett zu löschen.
5.3.
Die Kennung und das Passwort des Nutzerkontos sind geheim zu halten. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzerkonto des KUNDEN erhalten oder der KUNDE sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Nutzerkontos haben, muss der KUNDE den BETREIBER umgehend darüber informieren und seine Zugangsdaten ändern. Der KUNDE trägt die vollständige Verantwortung für alle Aktivitäten unter seinem Nutzerkonto. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang zu dem Nutzerkonto entstehen, haftet der BETREIBER nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
5.4.
Sowohl der KUNDE als auch der BETREIBER sind jederzeit berechtigt, die Daten der Registrierung für das Nutzerkonto gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu löschen. Der BETREIBER ist ferner berechtigt, die Registrierung des Nutzerkontos des KUNDEN mit sofortiger Wirkung zu löschen, wenn der KUNDE gegen diese AGB verstößt und/oder der Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht vom KUNDEN beseitigt wird bzw. der KUNDE den Verstoß wiederholt.
5.5.
Die Möglichkeit einer Anmeldung als UNTERNEHMER stellt lediglich eine unverbindliche Kontaktaufnahme zu dem BETREIBER zum Zwecke einer Zusammenarbeit dar. Der BETREIBER wird sich daraufhin schnellstmöglich mit dem UNTERNEHMER in Verbindung setzen.
6. Bestell- und Lieferservice
6.1.
Auf Speisekarte24 wird ein Bestellservice für Lieferserviceprodukte von VERKÄUFERN als Dienst angeboten (nachfolgend: BESTELLUNG).
6.2.
Der KUNDE hat dabei die Möglichkeit, warme und kalte Speisen, Getränke usw. zur Lieferung an die vom KUNDEN im Bestellvorgang angegebene Adresse online zu bestellen. Soweit räumliche Lieferbeschränkungen für einen VERKÄUFER bestehen, wird im Bestellprozess darauf hingewiesen.
6.3.
Um eine BESTELLUNG vorzunehmen muss der KUNDE durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für die Lieferung eingeben und die BESTELUNG durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.
6.4.
Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
6.5.
Die Darstellung der Produkte des VERKÄUFERS auf Speisekarte24 stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die BESTELLUNG ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel gegenüber dem VERKÄUFER ab. Der BETREIBER nimmt das Angebot des KUNDEN für und im Namen des VERKÄUFERS an und übermittelt die BESTELLUNG mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den VERKÄUFER. Der Zugang der BESTELLUNG wird unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigt, sofern der KUNDE vorab eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Durch die automatisierte Bestellbestätigung kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Erst durch eine Vertragsannahmeerklärung per E-Mail oder SMS kommt der entsprechende Vertrag zu Stande, spätestens aber mit Anlieferung der BESTELLUNG am angegebenen Lieferort.
6.6.
Vertragspartner einer BESTELLUNG des KUNDEN ist der VERKÄUFER. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verfügung und ist lediglich Vermittler des zu schließenden Vertrages. Mit der BESTELLUNG erklärt sich der KUNDE damit einverstanden, dass der BETREIBER sowie der VERKÄUFER sich jeweils vorbehalten, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch) Bestellungen jederzeit zu stornieren. Dem KUNDEN stehen in diesem Fall keine Ansprüche aus der BESTELLUNG zu.
6.7.
Der BETREIBER übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität oder Qualität der BESTELLUNG. Eine Haftung des BETREIBERS hinsichtlich der Durchführung des über Speisekarte24 vermittelten Vertrags ist ausgeschlossen.
6.8.
Vertragssprache ist Deutsch.
7. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch auf Speisekarte24 abgerufen und ausgedruckt werden.
8. Preise und Liefergebühren
8.1.
Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie auf Speisekarte24 angezeigt werden.
8.2.
Die auf Speisekarte24 angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
8.3.
Die auf Speisekarte24 angezeigten Preise beinhalten nicht die Liefergebühren und die Gebühren für Verpackung. Die Liefergebühren werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
9. Reservierungsservice
9.1.
Auf Speisekarte24 wird ein Reservierungsservice für Tischreservierungen in einem Restaurant als Dienst angeboten (nachfolgend: TISCHRESERVIERUNG).
9.2.
Der KUNDE hat dabei die Möglichkeit, einen Tisch in einem auf Speisekarte24 gelisteten Restaurant (nachfolgend: RESTAURANT) bei Verfügbarkeit online zu reservieren. Die Nutzung der TISCHRESERVIERUNG ist nur zu diesem Zweck gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung oder als Hilfsmittel bei der Datenerfassung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig.
9.3.
Um eine TISCHRESERVIERUNG vorzunehmen muss der KUNDE durch Anklicken des entsprechenden Buttons das RESTAURANT, das Datum, die Uhrzeit und die Personenanzahl auswählen und so den Reservierungsprozess einleiten. Innerhalb des Reservierungsprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten eingeben und die Reservierungsanfrage durch Anklicken des Buttons „Reservierungsanfrage abschicken“ abschließen.
9.4.
Eingabefehler, insb. irrtümlich angegebene Uhrzeit, Datum, oder Personenanzahl kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Angaben im Reservierungsprozess und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren.
9.5.
Die Möglichkeit zur TISCHRESERVIERUNG stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zu einer TISCHRESERVIERUNG dar. Der KUNDE gibt durch die Reservierungsanfrage ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die Reservierung eines Tisches in dem RESTAURANT gegenüber dem RESTAURANT ab. Der BETREIBER nimmt das Angebot des KUNDEN entgegen und leitet es an das RESTAURANT weiter. Das RESTAURANT wird die Reservierungsanfrage des KUNDEN prüfen und telefonisch oder per E-Mail bestätigen. Ein Vertrag über die TISCHRESERVIERUNG kommt erst mit der telefonischen Bestätigung oder der Bestätigung per E-Mail durch das RESTAURANT zu Stande. Es obliegt allein der Entscheidung des RESTAURANTS die Reservierungsanfrage zu akzeptieren.
9.6.
Vertragspartner einer TISCHRESERVIERUNG des KUNDEN ist das RESTAURANT. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verfügung und ist lediglich Vermittler des zu schließenden Vertrages. Mit der Reservierungsanfrage erklärt sich der KUNDE damit einverstanden, dass das RESTAURANT sowie der BETREIBER sich jeweils vorbehalten, bestätigte Reservierungsanfragen bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzreservierung / Gutscheinmissbrauch) jederzeit zu stornieren. Dem KUNDEN stehen in diesem Fall keine Ansprüche aus der TISCHRESERVIERUNG zu.
9.7.
Wenn der KUNDE eine bestätigte Reservierungsanfrage stornieren möchten, muss er sich an das RESTAURANT wenden. In der Bestätigungs-E-Mail werden die Kontaktdaten des RESTAURANTS angegeben.
9.8.
Nimmt der KUNDE eine durch das RESTAURANT telefonisch bestätigte Reservierungsanfrage nicht wahr, ist er verpflichtet, dem RESTAURANT den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass das RESTAURANT auf die TISCHRESERVIERUNG vertraute. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch das RESTAURANT bleibt vorbehalten.
10. Bewertungsmöglichkeit
10.1.
Auf Speisekarte24 besteht die Möglichkeit, Leistungen des VERKÄUFERS in Bezug auf die angebotenen Dienste (beispielsweise durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) in verschiedenen Kategorien zu bewerten.
10.2.
Der BETREIBER ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Bewertungen auf Speisekarte24 für alle Seitennutzer sichtbar zu machen. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden VERKÄUFER aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen nicht zu veröffentlichen oder zu löschen. Gründe hierfür können der Schutz personenbezogener Daten, die Verletzung von Marken- oder Urheberrechten oder offenkundig strafrechtlich relevante Inhalte (wie z.B. Volksverhetzung) sein. Bewertungsmaßstab sind dabei die Grundrechte der Nutzer, die in der Charta der EU verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten.
10.3.
Soweit eine Bewertung nicht veröffentlicht wird, steht dem KUNDEN die Möglichkeit der Beschwerde beim BETREIBER zu. Die Beschwerde kann per E-Mail an die im Impressum befindliche E-Mail-Adresse erfolgen.
10.4.
Der KUNDE ist verpflichtet, jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems zu unterlassen. Als Missbrauch gilt hierbei insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Bewertungen.
11. Beschwerdemanagement
11.1.
Rechtswidrige Inhalte können über das unter [LINK] abrufbare Formular jederzeit gemeldet warden. Der BETREIBER wird diese Inhalte sorgfältig prüfen und – sofern notwendig – geeignete Maßnahmen ergreifen um die Inhalte zu entfernen, einzuschränken.
11.2.
Die Meldung können Sie abgeben, in dem Sie den im Formular hinterlegten Prozess durchlaufen.
11.3.
Ergänzend gelten die unter [LINK] abrufbaren Richtlinien.
12. Kosten und Zahlungsart
12.1.
Die Nutzung von Speisekarte24 und aller angebotenen Dienste sowie die Nutzung der Community-Funktionen nach Registrierung sind für KUNDEN kostenlos.
12.2.
Der KUNDE zahlt den Geldbetrag zur Erfüllung seiner Vertragspflicht bei Lieferung an den VERKÄUFER. Es liegt im Ermessen des VERKÄUFERS, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet:
- Bei der Zahlungsart Barzahlung hat der KUNDE den Rechnungsbetrag ggf. einschließlich anfallender Lieferkosten bei Anlieferung in bar zu entrichten.
- Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes des KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
- Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
13. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
13.1.
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, durch einen vom VERKÄUFER organisierten Lieferdienst an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
13.2.
Die genaue Lieferzeit für die Lieferung von BESTELLUNGEN variiert je nach Restaurant und Einzelheiten der BESTELLUNG (z.B. Entfernung, Wochentag, Tageszeit, etc.). Die ungefähr geschätzte Lieferzeit wird am Ende des Bestellvorgangs ermittelt und angezeigt. Bitte beachten Sie, dass diese – wie bei Lieferservices üblich – schwanken kann und nicht genau vorhergesehen werden kann. Der VERKÄUFER wird bei der Bestätigung der Bestellung die zu erwartende Lieferzeit noch einmal mitteilen.
13.3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
13.4.
Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland sowie in die auf Speisekarte24 und/oder in der Lieferkostentabelle angegebenen Länder. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.
13.5.
Ist eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich, trägt der KUNDE die Kosten für eine erneute Lieferung. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
14.1.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der KUNDE kann die Bestellung jedoch NICHT widerrufen, wenn es sich um die nachfolgenden Fälle handelt.
14.2.
Eine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht besteht in folgenden Fällen:
- Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
14.3.
Sollte die Bestellung oder ein Teil der Bestellung nicht unter die oben genannten Fälle fallen, steht dem KUNDEN, sofern er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der KUNDE kann seine Vertragserklärung dann nach Maßgabe der folgenden Belehrungen widerrufen:
14.4.
Widerrufsbelehrung für einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zum Widerruf von Verträgen zwischen dem VERKÄUFER (z.B. Lieferdienst) und dem KUNDEN:
Widerrufsbelehrung, wenn die bestellte Ware paketversandfähig ist und in einer Lieferung geliefert oder entgegengenommen wird
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (speisekarte24 GmbH, Brunnenstr. 5, 54441 Taben-Rodt, Telefon: +49 172 6816081, E-Mail:
info@speisekarte24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis
Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen zurückgeschickt werden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung, falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfügung steht, um einen ausreichenden Schutz vor etwaigen Transportschäden zu gewährleisten. Beschädigungen und Verunreinigungen an der zurückzugewährenden Sache sollten vermieden werden. Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht und seine Folgen selbstverständlich unabhängig von der Beachtung dieses Hinweises bestehen, er dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure.
15. Muster-Widerrufsformular
15.1.
Das Muster-Widerrufsformular können Sie
hier als PDF abrufen.
15.2.
Sie können den Widerruf grundsätzlich gegenüber dem VERKÄUFER und Vertragspartner erklären.
15.3.
Abweichend hiervon kann der Widerruf auch gegenüber dem BETREIBER Speisekarte24 abgegeben werden. Der BETREIBER wird den erklärten Widerruf unverzüglich dem VERKÄUFER weiterleiten. Hierfür ist der BETREIBER ausdrücklich vom VERKÄUFER ermächtigt worden.
16. Eigentumsvorbehalt
16.1.
Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
16.2.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.
16.3.
Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
17. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
17.1.
Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
17.2.
Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
17.3.
Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
18. Haftung
18.1.
Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den BETREIBER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
18.2.
Die Haftung des BETREIBERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des BETREIBERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des BETREIBERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS.
18.3.
Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG), sowie bei Datenschutzverstößen (Art. 82 DSGVO) bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme einer Garantie durch den BETREIBER.
18.4.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den BETREIBER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, haftet der BETREIBER nach den gesetzlichen Bestimmungen.
18.5.
Sofern der BETREIBER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
18.6.
Der BETREIBER haftet nicht für Vollständigkeit, Korrektheit oder Zweckmäßigkeit der auf Speisekarte24 angebotenen Inhalte.
19. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite
www.speisekarte24.de.
20. Hinweise zur Streitschlichtung mit Verbrauchern
20.1.
ODR-Verordnung: KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, im Streitfall ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle auf der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL:
https://ec.europa.eu/consumers/odr durchzuführen.
20.2.
Gesetz über alternative Streitschlichtung mit Verbrauchern: Der BETREIBER nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
21. Schlussbestimmungen
21.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.2.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
21.3.
Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des BETREIBERS in 54441 Taben-Rodt.
21.4.
Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des BETREIBERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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